Presseinformation Nr. 38/2005, Mühlacker, 29. November 2005

"Lösungen statt Luftblasen"

Die LKW-Maut auf Autobahnen wurde eingeführt, damit sich die LKW an den Bau- und Unterhaltskosten des Straßenverkehrs angemessen beteiligen. Darauf weist angesichts der Debatte um eine Mautpflicht auf Bundesstraßen oder eine Mautfreigabe auf Autobahnen der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hin. "Der LKW belastet ohne LKW-Maut die Straßeninfrastruktur stärker, als er durch Besteuerung zum Unterhalt beiträgt", erläutert VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb aus Mühlacker die Hintergründe der LKW-Maut. "Aus diesem Grund wurde die LKW-Maut eingeführt, die eine Verschiebung - weg von der Steuer- hin zu einer Nutzerfinanzierung bei Straßenbau und Straßenunterhalt zum Ziel hat". Durch den LKW-Schleichverkehr auf Bundesstraßen zur Umgehung der Maut fehlen dem Staat also die Einnahmen, die zur Unterhaltung der Straßen zur Verfügung stehen - schließlich belastet ein LKW die Straßen so stark wie 100.000 PKW, wie eine Studie ergeben hat. Wenn jetzt auch noch Autobahnen von der Maut ausgenommen werden sollen, müssen die Steuerzahler noch mehr Geld für die Straßen aufbringen, die durch überschwere LKW in kürzester Zeit ruiniert werden.

Deshalb kann der richtige Weg aus Sicht des VCD nur sein, die Bundesstraßen, die als Maut-Umgehungsstrecken genutzt werden, ebenso mit Maut zu belegen und durch Fahrverbote auf benachbarten Landes- und Kreisstraßen dafür zu sorgen, dass der LKW-Durchgangsverkehr nicht noch weitere Schlupflöcher findet.

Unverständlich ist für den VCD, wieso diese Vorschläge vom Landratsamt Enzkreis "als in wesentlicher Beziehung an der Sache vorbeigehend" betrachtet werden. Dies sind konkrete Maßnahmen, die auch testweise umgesetzt werden könnten, während das Landratsamt selbst keinerlei kurzfristig wirksame Aktionen benennen kann. Die Vorschläge des Landratsamtes gehen davon aus, dass genügend Millionen Euro da sind, um in den nächsten Jahrzehnten neue Straßen zu bauen. "Dabei fehlen durch die Mautpreller gerade diese Einnahmen, die - neben anderem - Voraussetzung wären, um diese Straßen bauen zu können", erklärt VCD-Chef Matthias Lieb. Ob es sinnvoll ist, neue Straßen zu bauen, während auf der Schiene ungenutzte Kapazitäten bestehen und die Luftverschmutzung durch neue Straßen und dann noch mehr LKW weiter zunehmen würde, ist eine weitere Frage, die in diesem Zusammenhang zu klären wäre.

Weblinks

• VCD: LKW-Maut
• VCD-Aktion »Maut-Flucht stoppen«
• Pressemitteilung 36/2005: VCD enttäuscht über Mautgipfel